Gemeinde Eching verhängt eine Haushaltssperre

Die Gemeinde Eching hat mit Wirkung zum 20. Oktober 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV-Kameralistik) für das laufende Haushaltsjahr verhängt. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Freising wurde über diese Maßnahme informiert.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die zunehmend angespannte finanzielle Situation der Gemeinde. Die Einnahmen bleiben im laufenden Haushaltsjahr teilweise deutlich hinter den ursprünglichen Planungen zurück. Dies betrifft insbesondere Steuereinnahmen, Gebühren, Erschließungsbeiträge sowie geplante Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in verschiedenen Bereichen, insbesondere bei der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben wie der Kinderbetreuung.

Die Gemeinde reagiert damit auf eine Entwicklung, die auch zahlreiche andere Kommunen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Im Landkreis Freising haben bereits die Städte Freising und Moosburg vergleichbare Maßnahmen ergriffen.

Verantwortungsbewusst handeln und Prioritäten setzen

Mit der Haushaltssperre verfolgt die Gemeinde das Ziel, den Haushaltsausgleich für das Jahr 2026 so weit wie möglich zu sichern, zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden und ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Konkret bedeutet dies, dass sämtliche noch nicht ausgeschöpften Haushaltsansätze einer besonders strengen Prüfung unterliegen. Neue Ausgaben und Verpflichtungen dürfen grundsätzlich nur noch eingegangen werden, wenn sie rechtlich vorgeschrieben, zur Aufrechterhaltung notwendiger kommunaler Aufgaben unaufschiebbar oder zur Vermeidung größerer wirtschaftlicher Schäden erforderlich sind.

Personalausgaben, gesetzliche Umlagen sowie vollständig durch zweckgebundene Einnahmen gedeckte Maßnahmen sind von der Sperre ausgenommen. Freiwillige Leistungen und nicht zwingend erforderliche Ausgaben werden dagegen kritisch überprüft und gegebenenfalls zurückgestellt.

Die Haushaltssperre gilt bis auf Widerruf, längstens jedoch bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026.

Bürgermeister Steigerwald: „Wir müssen jetzt konsequent und mit Augenmaß handeln.“

„Die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist ernst. Wir müssen erkennen, dass die finanziellen Spielräume deutlich kleiner sind, als in der Vergangenheit angenommen. Deshalb ist es notwendig, jetzt konsequent zu handeln und unsere Ausgaben auf das tatsächlich Erforderliche zu konzentrieren“, erklärt Erster Bürgermeister Michael Steigerwald.

„Mir ist wichtig, dabei eines klarzustellen. Die Gemeinde Eching ist weiterhin zahlungsfähig und kann ihre notwendigen Aufgaben erfüllen. Die Haushaltssperre bedeutet keinen Stillstand, sondern einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren finanziellen Möglichkeiten. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann derzeit auch finanziert werden. Deshalb müssen wir klare Prioritäten setzen.“

Blick auf die kommenden Haushaltsjahre

Die Haushaltssperre ist zugleich ein deutliches Signal dafür, dass die Gemeinde ihre Finanzplanung auch über das laufende Jahr hinaus an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen muss. Ziel ist es, bestehende Ausgabenstrukturen kritisch zu überprüfen, Einnahmemöglichkeiten zu bewerten und notwendige Investitionen weiterhin zu ermöglichen.

„Wir werden uns in den kommenden Jahren auf das konzentrieren müssen, was für die Entwicklung unserer Gemeinde wirklich wichtig ist. Dazu gehören eine funktionierende Infrastruktur, verlässliche kommunale Leistungen und Investitionen in die Zukunft Echings. Unser Anspruch bleibt, die Gemeinde verantwortungsvoll weiterzuentwickeln, auch wenn die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind“, so Steigerwald.

Die Gemeindeverwaltung wird die finanzielle Entwicklung weiterhin eng begleiten und die erforderlichen Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Über wesentliche Entwicklungen wird die Gemeinde transparent informieren.

Die Haushaltssperre ist damit eine notwendige Maßnahme, um die finanziellen Herausforderungen aktiv anzugehen und Echings Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern.