Wahlen

Eine Wahl ist ein politischer Entscheidungsprozess, bei dem Personen oder Parteien gewählt werden.

Wahlen in Eching

Europawahl

Die Europawahl ist eine in der Europäischen Union alle fünf Jahre stattfindende allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden.
Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt.

Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg vertritt die Bürger der Europäischen Union (EU) und übt zusammen mit dem (Minister-)Rat die Rechtsetzung der EU aus. Es setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und -bürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten.

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Bundestagswahl

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht alle vier Jahre gewählt.
Die nächste Bundestageswahl findet im Herbst 2025 statt.

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und ihr maßgebliches Gesetzgebungsgremium.

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Landtags- und Bezirkswahl

Die Landtags- und Bezirkswahlen finden alle 5 Jahre statt und sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim. Die Wahlen zu den Bezirkstagen finden zusammen mit der jeweiligen Landtagswahl statt.
Die nächste Landtags- und Bezirkswahl findet im Herbst 2028 statt.

Der Bayerische Landtag ist die Volksvertretung des Freistaates Bayern und sein maßgebliches Gesetzgebungsgremium. Er besteht aus Abgeordneten des bayerischen Volkes.
Bayern ist in sieben Bezirke (gebietsgleich mit den Regierungsbezirken) aufgeteilt. Neben den Gemeinden und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten bilden die Bezirke die dritte kommunale Ebene. Die Bezirke erfüllen Aufgaben, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der Landkreise bzw. kreisfreien Städte hinausgehen. Oberstes politisches Organ des Bezirks ist der Bezirkstag. Es sind so viele Bezirksräte zu wählen, wie nach dem Landeswahlgesetz Landtagsabgeordnete auf den jeweiligen Bezirk treffen.

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Kommunalwahl

Bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen werden die Mitglieder der Gemeinde- bzw. Stadträte, der Kreistage und in der Regel auch die ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte für grundsätzlich sechs Jahre gewählt. Scheidet einer der letztgenannten Mandatsträger im Verlauf einer Wahlperiode aus, kann jedoch die Amtszeit des neu gewählten ersten Bürgermeisters, Oberbürgermeisters oder Landrats auch über die Wahlzeit des Gemeinderats bzw. Kreistags hinausreichen. In diesen Gemeinden bzw. Landkreisen findet dann am Tag der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen keine Bürgermeister- bzw. Landratswahl statt.
Die nächste Kommunalwahl findet im Herbst 2026 statt.

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Volksbegehren und Volksentscheide

Laut Art. 62 des Bayerischen Landeswahlgesetzes (LWG) übt das Volk sein unmittelbares Gesetzgebungsrecht durch die Vorlage von Gesetzesentwürfen in Volksbegehren und durch Abstimmung über Gesetze in Volksentscheiden aus.

Einem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Erfolgreiche, rechtsgültige Volksbegehren sind dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen. Bei Ablehnung des Gesetzesantrages durch den Bayerischen Landtag findet ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt.

Vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen müssen nach Art. 75 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung (BV) dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Bürgerentscheide

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sind nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und die Haushaltssatzung.

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