Bekanntmachung über die frühzeitige Bürgerbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 76 zur Regelung von Vergnügungsstätten im Ortszentrum

Bekanntmachung

über

die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 76 „Bebauungsplan zur Regelung von Vergnügungsstätten im Ortszentrum Eching“

 

 

Der Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 01.08.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Bebauungsplan zur Regelung von Ver-

gnügungsstätten im Ortszentrum Eching“ beschlossen.

 

Ziel dieses Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 2 b BauGB ist der weitgehende Ausschluss von Vergnügungsstätten im Ortszentrum der Gemeinde Eching zum Schutz der Wohnungsnutzung und anderer schutzbedürftiger Anlagen, sowie des zentralen Versorgungsbereiches.

 

Der Geltungsbereich umfasst an der Westseite der Bahnhofstraße die Hausnummern 5 a bis 9 und auf der Ostseite den Bereich von der Unteren Hauptstraße bis zur Ostpreußenstraße. Dann verläuft der Geltungsbereich entlang der Roßbergerstraße, südlich des Kirchengeländes bis zur Danziger Straße, dann weiter bis zur Paul-Käsmaier-Straße. Nach Süden verläuft der Geltungsbereich über die Untere Hauptstraße, Dietersheimer Straße, dann wieder Richtung Westen entlang der Waagstraße bis zur Heidestraße. Auf beiliegenden Lageplan wird verwiesen.

 

Dieser Bereich ist mit zwei Ausnahmen bauplanungsrechtlich als Innenbereich nach § 34 BauGB einzustufen.

Im vorgeschlagenen Geltungsbereich befindet sich der Bebauungsplan Nr.34 „Danziger Straße“ (Ladenzentrum Alter Wirt), der in seinem Geltungsbereich als Art der Nutzung ein Mischgebiet festsetzt. Dieser Bebauungsplan bleibt vom Bebauungsplan Nr.76 unberührt.

 

Ebenfalls innerhalb des vorgeschlagenen Geltungsbereiches befindet sich der Bebauungsplan Nr. 11 „Ortsmitte“ (Sparkassengebäude). Dieser BP enthält keine Festsetzung zur Art der Nutzung. Daher kann der Geltungsbereich mit überplant werden und ist daher vom BP Nr.76 mit erfasst.

 

Ziel des Bebauungsplans Nr.76 ist ein genereller Ausschluss von Vergnügungsstätten mit Ausnahme der Heidestr. 3. Dort befindet sich seit vielen Jahren eine nicht kerngebietstypische genehmigte Vergnügungsstätte, die an dieser Stelle bisher keine städtebaulichen Spannungen ausgelöst hat. Anders als im restlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes sollen für das Anwesen Heidestr. 3 nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten als ausnahmsweise zulässig festgesetzt werden. Damit erfolgt auch kein vollständiger Ausschluss von Vergnügungsstätten im Ortszentrum der Gemeinde Eching. Diese sollen an dem aus städtebaulicher Sicht vertretbaren Standort Heidestr. 3 weiterhin möglich bleiben. Darüber hinaus sind Vergnügungsstätten auch in den Echinger Gewerbegebieten ausnahmsweise zulässig.

 

Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung liegt in der Zeit

 

 

vom 18.10.2018 bis einschließlich 19.11.2018

 

 

im Rathaus Eching, Fürholzener Straße 14, 3 Stock, Zi. 3.24 (barrierefrei erreichbar) während der allgemeinen Dienstzeiten aus.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können.

 

Äußerungen können während der genannten Frist vorgebracht werden, diese werden abgewogen und fließen dann in das weitere Verfahren ein.

 

 

Eching, 08.10.2018

gez.

Sebastian Thaler

Erster Bürgermeister

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