Pressemitteilung vom 29. März 2011

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Wirksamkeit städtebaulicher Verträge zu Eching-Ost (Zubringer zum Autobahnanschluss Eching-Ost)

Autobahnzubringer

Nach einer mündlichen Verhandlung hat das BVerwG entschieden, dass die Gemeinde Eching nicht zur Rückzahlung von Geldbeträgen verpflichtet ist, die sie aufgrund städtebaulicher Verträge erhalten hat.

( Auf die beiliegende Pressemitteilung des BVerwG wird verwiesen)

 

Somit steht rechtskräftig fest, dass die Gemeinde Eching zu Recht einen Teil der Kosten für die Erstellung von Verkehrsanlagen in Eching -Ost über städtebauliche Verträge vereinbaren durfte.

 

Nachdem auch die Normenkontrollklagen gegen die aktuellen Fassungen der Bebauungspläne zurückgewiesen wurden, steht fest, dass die Planungen der Gemeinde Eching und deren Finanzierung korrekt und rechtmäßig waren.

 

Im Hinblick auf die Ertüchtigung der Verkehrssituation in Eching - Ost stehen nun noch Entschädigungsfestsetzungen der Enteignungsbehörde (Landratsamt Freising) zu Straßengrundstücken aus. Wir bitten das Landratsamt Freising sehr darum, dass diese Enteignungsverfahren zügig weitergeführt und zum Abschluss gebracht werden. Für nachzuzahlende Geldbeträge sind seitens der Gemeinde Eching Rückstellungen gebildet worden.

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