Pressemitteilung vom 30.03.2017

 

 

Die Gemeinde Eching beabsichtigt, den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für die damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen der Gemeinde Eching (Friedhofsgebührensatzung) zu beschließen. Die Erhöhung der Gebühren soll zum 01.05.2017 in Kraft treten.

 

 

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für

die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in

Zusammenhang stehende Amtshandlungen der Gemeinde Eching

(Friedhofsgebührensatzung)

 

 

Die Gemeinde Eching erlässt aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgaben-gesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes folgende Satzung:

 §1

Gebührenpflicht

 

Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhofs- und Leichenhauseinrichtungen und für die damit im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

 § 2

Gebührenschuldner

 

1. Gebührenschuldner ist

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,
c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,
d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt bzw. verlängert.

 

 2. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

 

 § 3

Gebührenarten

 

Die Gemeinde erhebt

 a) Grabgebühren
b) Bestattungsgebühren
c) Sonstige Gebühren

 § 4

Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

 

1. Die Grabnutzungsgebühr entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechts eines Grabes nach § 20 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Eching, und zwar

a) bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechts für die Dauer der Ruhefrist nach § 17 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Eching,
b) bei der Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist für den Zeitraum der Verlängerung
c) bei der Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist.

 2. Die Bestattungsgebühren richten sich nach dem Gebührenverzeichnis gemäß der Anlage dieser Satzung

 3. Der Berechnung werden nur volle Jahre zugrunde gelegt; angefangene Jahre werden jeweils als volle Jahre berechnet

 4. Nach Ablauf der Nutzungszeit kann diese um weitere 5 Jahre verlängert werden. Die Gebühr ergibt sich aus den Grabgebühren.

 5. Wird ein Grab vor Ablauf des Nutzungsrechts frei, findet keine Gebührenrückvergütung statt, es sei denn, die Freimachung des Grabes oder der Verzicht auf ein Nutzungsrecht erfolgt auf Veranlassung der Gemeinde.

 6. In Fall des Abs. 5 richtet sich die Höhe der Rückvergütung nach der verbleibenden restlichen Laufzeit.

 7. Die Gebühren werden einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.

 

 § 7

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am 01.05.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Eching über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) vom 04.12.2006 außer Kraft.

 

Anlage zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für

die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für die damit in

Zusammenhang stehende Amtshandlungen

(Friedhofsgebührensatzung)

 

Gebührenverzeichnis

 

(1) Grabgebühren:

 

Soweit bei den Positionen nichts anderes angegeben ist, gilt für die Grabgebühren Folgendes:

Die Gebühren gelten für die Benutzung einer Grabstätte. Für die Gebührenhöhe ist es unerheblich, mit wieviel Beisetzungen eine Grabstätte belegt ist. Mit der Grabgebühr wird lediglich die Bereitstellung der Grabstätte abgegolten.

 

Grabgebühren in allen Friedhöfen

 

Jahresgebühr

1.

Südfriedhof

 

 

 

 

 

 

1.1

1.2

1.3

1.4

Einzelgräber (einstellig-einfach tief)

Einzelgräber (einstellig-doppelt tief)

Familiengräber (zweistellig-einfach tief)

Familiengräber (zweistellig-doppelt tief)

 

33,00 €

42,00 €

69,00 €

95,00 €

 

 

 

 

1.5

Urnenerdgräber

 

49,00 €

 

 

 

 

1.6

Anonyme Urnenerdgräber

 

33,00 €

 

 

 

 

1.7

Urnenerdgräber mit Rahmenbepflanzung

 

39,00 €

 

 

 

 

1.8

Urnenerdgräber im Baumhain  (Naturgräber)

 

39,00 €

 

 

 

 

1.9

Urnenerdgräber in Wiesenflächen (Naturgräber)

 

39,00 €

 

 

 

 

1.10

Urnenwand

 

62,00 €

 

 

 

 

1.11

Urnenstele (1 Platz)

 

72,00 €

 

Urnenstele (2 Plätze)

 

144,00 €

 

 

 

 

2

Danziger Straße

 

 

 

 

 

 

2.1

Einzelgräber

 

42,00 €

 

 

 

 

2.2

Familiengräber

 

89,00 €

 

 

 

 

2.3

Kindergräber (für Kinder bis 6 Jahre)

 

18,00 €

 

 

 

 

2.4

Urnenerdgräber

 

48,00 €

 

 

 

 

3.

Friedhöfe Dietersheim und Günzenhausen

 

 

 

 

 

 

3.1

Einzelgrabstätten

 

42,00 €

 

 

 

 

3.2

Familiengrabstätten

 

89,00 €

 

 

 

(2) Friedhofsgebühren

 

Friedhofsgebühren in allen Friedhöfen

 

2.1

Nutzung des Leichenhauses

Pro Tag:

106,00 €

 

 

 

2.2

Nutzung der Aussegnungshalle:

Südfriedhof

Friedhof Danziger Straße

Pro Tag:

106,00 €

53,00 €

 

 

 

2.3

Genehmigung zur Aufstellung und Änderung von Grabdenkmälern

25,00 €

 

 

 

2.4

Erteilung eines Erlaubnisscheins für Gewerbetreibende einschließlich Wege- und Wasserbenutzung pro Jahr

25,00 €

 

 

 

2.5

Antragsgebühr für Umbettungen

12,00 €

 

 

 

 

Für sonstige Leistungen, die in diesem Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.

 

 

 (3) Bestattungsgebühren

 

Bestattungsgebühren in allen Friedhöfen

 

3.1

Beerdigung (Erdbestattung)

a)    Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabes bis 1,80 m Tiefe

b)    Leichenbeförderung innerhalb des Friedhofs (Überführung des Sarges von der Halle zum Grab einschließlich der Stellung der Sargträger)

c)    Versenken des Sarges

285,00 €

 

 

 

3.2

Tieferlegung (bei einer Tiefe bis 2,20 m)

48,00 €

 

 

 

3.3

Beerdigung von Kindern (bis zu einer Sarglänge von 1,00 m)

150,00 €

 

 

 

3.4

Beerdigung von Kindern (bis zu einer Sarglänge von 1,00 m bis 1,60 m) einschließlich der Leistungen nach Nr. 1

250,00 €

 

 

 

3.5

Beerdigung (Urnenbeisetzung)

a)    Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabes

b)    Urnenbeförderung innerhalb des Friedhofs (Überführung der Urne von der Halle zum Grab)

c)    Versenken der Urne

60,00 €

 

 

 

3.6

Umbettung einer Urne (innerhalb der Friedhöfe in Eching)

62,00 €

 

 

 

3.7

Exhumierung eines Leichnams

420,00 €

 

 

 

3.8

Exhumierung von Gebeinen

350,00 €

 

 

 

3.9

Schließdienste

48,00 €

 

 

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